Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

[  3dARSTELLER  ] - Ems Rehnen  GbR

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen der Firma [  3dARSTELLER  ] gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, die Firma
[  3dARSTELLER  ] hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann, wenn die Firma [  3dARSTELLER  ] in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ihre Leistung erbringt.

1.2. Die Firma [  3dARSTELLER  ] ist berechtigt, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen, soweit diese Änderungen aufgrund veränderter Umstände erforderlich sind und dem Kunden zumutbar sind. Solche Veränderungen teilt die Firma [  3dARSTELLER  ] dem Kunden unter Einhaltung einer angemessenen Frist schriftlich mit. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen innerhalb von 1 Woche nach Erhalt zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen. Die Firma
[  3dARSTELLER  ] verpflichtet sich, dem Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruches hinzuweisen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Parteien.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten lediglich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB.

2. Preise und Leistungen

2.1. Soweit nicht anders angegeben, sind die in der Auftragsbestätigung der Firma [  3dARSTELLER  ] genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer maßgeblich.

2.2. Konzeptionelle Leistungen (Beratung, etc.) sind im Aufnahmehonorar enthalten, allerdings gilt dies nicht für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
2.3. Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen immer Abstand, steht [  3dARSTELLER  ] mangels anderer Vereinbarung mindestens die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen sind ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.

2.4. Die Leistung der Firma [  3dARSTELLER  ] besteht in der Visualisierung von Objekten anhand von Zeichnungen, Plänen, usw.. Hierbei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um maßstabsgetreue oder konstruktiven Zwecken dienende Darstellungen handelt. Durch diese Darstellungen soll ein Eindruck des Objektes erhalten werden. Zur besseren Veranschaulichung sind gewisse künstlerische Freiheiten bei der Darstellung des Objektes und seines Umfeldes nicht zu beanstanden.

2.5. Die Firma [  3dARSTELLER  ] wird den Auftrag sorgfältig ausführen. Sie kann den Auftrag – vollständig oder zum Teil- durch Dritte ausführen lassen. Soweit der Auftraggeber keine gegenteilige schriftliche Anordnung trifft, ist die Firma [  3dARSTELLER  ] hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrages frei.

2.6. Der Auftraggeber hat Informationen und Unterlagen, welche zur Visualisierung notwendig sind (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Pläne) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Firma [  3dARSTELLER  ] setzt vorhandene digitale Dateien voraus. Wenn Unterlagen nur auf Papier oder in nicht digitaler Form vorliegen, können dem Auftraggeber zusätzliche Kosten für das Übertragen, Scannen oder einarbeiten der Pläne und Informationen entstehen.

2.7. Geringe Änderungswünsche sind im Preis mit enthalten. Allerdings können erhebliche und verspätete Änderungswünsche zu einer zusätzlichen Vergütung führen. Die Firma [  3dARSTELLER  ] wird dieses dem Auftraggeber rechtzeitig schriftlich anzeigen und den Mehraufwand begründen.

2.8. Die Verletzung dieser vorgenannten Obliegenheit hat der Auftragnehmer nicht zu verantworten und haftet für diese nicht.

 

3. Gewährleistung

3.1. Die Firma [  3dARSTELLER  ] verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erstellung des Werkes gemäß der Dokumentation. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit des Werkes sowie die zur Korrektur übersandten Zwischenerzeugnisse unverzüglich zu überprüfen und offensichtlich auftretende Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und der Firma [  3dARSTELLER  ] eine Behebung zu ermöglichen. Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht.

3.2. Ist das überlassene Werk mit Mängeln behaftet, die den Einsatz nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Auftraggeber zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu. Die Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl der Firma [  3dARSTELLER  ] entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Interessen des Auftraggebers werden bei dieser Auswahl angemessen berücksichtigt. Schlägt die Nacherfüllung bei 2 Versuchen fehl, ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie von
[  3dARSTELLER  ]abgelehnt, stehen dem Auftraggeber ein Preisminderungsanspruch zu.

3.3. Für unerhebliche Abweichungen bestehen keine Gewährleitungsansprüche. Ansprüche wegen Gewährleistung bestehen auch nicht, wenn Anweisungen der Firma [  3dARSTELLER  ] nicht befolgt werden oder eigenständig Veränderungen durch den Auftraggeber an dem Werk vorgenommen werden.

3.4. Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Auftraggebers zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet. Der Auftraggeber trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person von
[  3dARSTELLER  ] liegen, wie Bereitstellung von termingerechten Daten. Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Jedenfalls haftet [  3dARSTELLER  ] nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

3.5. Mängel eines Teils führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen in Bezug auf die Gesamtleistung.



4. Haftung

4.1. Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer Kardinalspflicht. Die Haftung ist im Fall der leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der vereinbarten Vergütung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

4.2. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Firma [  3dARSTELLER  ] insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorene gegangen Daten mit vertretbaren Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Auftraggeber muss die Zugangsvoraussetzungen zur Nutzung der Visualisierung selbst schaffen.

4.3. Der Auftragnehmer haftet nicht dafür, was mit der Visualisierung gemacht wird. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Visualisierung eines Planes nicht zu konstruktiven Zwecken benutzt werden kann, da es sich um eine zeichnerische Darstellung mit künstlerischen Freiheiten handelt. Insbesondere ersetzen die Berechnung der Flächen und die Darstellung in der Draufsicht keinesfalls einen Architekten oder eine Geometerberechnung. Der Auftraggeber behält die Haftung für sein Projekt. Die Pläne und Panoramen bei einer virtuellen Darstellung können nicht für ein Wertgutachten genutzt werden. Der Auftraggeber haftet für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Hinweise die Visualisierung nutzen und hieraus Schäden und Folgeschäden entstehen, haftet die Firma [  3dARSTELLER  ] nicht.

4.4. Für den Fall, dass eine vereinbarte Frist aufgrund eines Änderungswunsches des Auftraggebers durch den Auftragnehmer nicht eingehalten werden kann, ist der Auftragnehmer von einer möglicherweise hieraus folgenden Haftung frei.

 

5. Zahlung und Verzug

5.1. Falls nicht im jeweiligen Vertrag anders vereinbart, wird die Vergütung dem Kunden von der Firma in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist jeweils innerhalb von 10 Werktagen nach ihrem Zugang zahlbar. Die Firma [  3dARSTELLER  ] behält sich vor, einen Vorschuss nach zustande kommen des Vertrages in Höhe bis zu 50 % des Gesamtpreises einzufordern. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.

5.2. Das Honorar steht auch dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt. Auf das Auftragshonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.

5.3. Einwendungen gegen die Rechnungshöhe können nur innerhalb von 10 Werktagen schriftlich nach Zugang bei der angegebenen Anschrift erhoben werden. Die Firma [  3dARSTELLER  ] weist den Kunden vor Beginn der Einwendungsfrist auf die Folgen einer Fristversäumung ausdrücklich hin.

5.4. Im Verzugsfall ist die Firma [  3dARSTELLER  ] berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass der Firma
[  3dARSTELLER  ] ein Zinsschaden gar nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

5.5. Kosten für Mahnungen oder auch außergerichtlicher anwaltlicher Vertretung gehen zu Lasten des Vertragspartners.

 


6. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

6.1. Die Visualisierung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma [  3dARSTELLER  ]. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht. Hiernach besteht für den Auftraggeber ein unbegrenztes Nutzungsrecht.

6.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Homepage , Email etc.) den Firmennamen [  3dARSTELLER  ] deutlich und gut lesbar (sichtbar), unmittelbar beim Medium und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen. Dies gilt nicht, wenn berechtigte überwiegende Interessen, zum Beispiel Geheimhaltung, diesem entgegenstehen. Nachträgliche Veränderungen der Darstellung durch Ihn oder Dritte hat der Auftraggeber kenntlich zu machen.

6.3. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt die Firma [  3dARSTELLER  ] von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

6.4. Das Eigentumsrecht am 3D Datenmodel steht [  3dARSTELLER  ]  zu. Die Nutzung das 3D Datenmodel kann gegen eine vereinbarte und angemessene Honorierung dem Auftraggeber überlassen werden.

6.5. [  3dARSTELLER  ]  wird das 3D Datenmodel ohne Rechtspflicht archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.



7. Einräumung von Rechten

7.1. Die Firma [  3dARSTELLER  ]  ist berechtigt, zur Erstellung einer eigenen Dokumentation jeweils zwei Exemplare der in Auftrag gegebenen Arbeit zu erstellen und zu archivieren. Die Firma [  3dARSTELLER  ]  behält sich vor, das fertige Medium für Werbezwecke in eigener Sache zu verwenden.

7.2. Der Auftraggeber kann die Zustimmung verweigern und im Vorfeld benennen in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Arbeiten publiziert werden dürfen, wenn berechtigte überwiegende Interessen, zum Beispiel Geheimhaltung, diesem entgegenstehen. Diese Regelungen müssen schriftlich definiert werden und werden mit Auftragserteilung gültig.



8. Datenschutz

Die Firma [  3dARSTELLER  ] ist im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Auftrag erhaltenen Daten zu verarbeiten und zu speichern und an mit der Durchführung der Arbeiten beauftragte Dritte im Rahmen der Auftragsbearbeitung weiterzugeben.?
9. Schlussbestimmungen

9.1. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

9.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.

9.4. Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Im übrigen ist deutsches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.

9.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für auftragsgemäß hergestellte Medien sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik.

Köln, den 25.11.2010

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